Die von der Bürgerschaft am 20.02.2012 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012 kann somit nach Veröffentlichung in Kraft treten. "Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist allerdings gefährdet", so der Innenminister Lorenz Caffier. Die Liquidität kann nicht aus eigener Kraft gesichert werden.

"Positiv zu bewerten ist der aktuelle Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt. Da der Ergebnishaushalt im Finanzplanungszeitraum allerdings nicht ausgeglichen gestaltet werden kann, bedarf es eines zeitnahen Haushaltsicherungskonzeptes. Nur ein ausgeglichener Haushalt stellt sicher, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht von ihrer Substanz lebt", fasst Innenminister Lorenz Caffier seine Bewertung des Greifswalder Haushaltes zusammen.

Seinen Konsolidierungswillen kann die Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 unter Beweis stellen. Es wird eine Haushaltsverbesserung von ca. 1 Mio. Euro gefordert. Das Defizit aus den Ein- und Auszahlungen des laufenden Bereiches, das derzeit mit 3,8 Mio. Euro geplant wird, soll in der Haushaltsdurchführung auf 2,77 Mio. Euro reduziert werden.

Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und damit der Weg freigemacht, um neue Investitionen in Angriff zu nehmen wie z. B. die Planungs- und Konzeptarbeiten für das Plasmatechnikum. Jedoch bedarf die Investitionsplanung bis 2015 einer Überplanung zum Beispiel aufgrund geänderter Annahmen in der mittelfristigen Finanzplanung. Es können auch nicht alle geplanten Maßnahmen im Jahr 2012 durchgeführt werden. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald muss entsprechende Prioritäten setzen, da Kreditaufnahmen im Volumen von einer Million Euro nicht genehmigt werden konnten.

Ämter bereiten Umsetzung der Auflagen vor

"Jedes Amt prüft bis zur kommenden Woche, welche Vorhaben zur Sperrung vorgeschlagen werden können, um die geforderte Einsparung von rund einer Million zu erfüllen", erklärte Dietger Wille, Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen. Die Bürgerschaft werde dann abschließend darüber entscheiden. "Greifswald konnte die Haushaltssatzung für dieses Jahr wegen der Umstellung auf die Doppik erst sehr spät (20. Februar 2012) beschließen, dem Ministerium lag sie im März vor", erinnerte Dietger Wille.

"Im Vorfeld der Genehmigung hat es eine intensive und konstruktive Diskussion mit dem Innenministerium gegeben und wir sind froh, dass das Land trotz des neuen Rechensystems den Bescheid in relativ kurzer Zeit erstellt hat. Prinzipiell begleitet das Innenministerium die wichtigsten Investitionsvorhaben positiv, auch wenn es eine Überarbeitung des Investitionsprogramms gefordert hat."

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