11.08.2012 - 11:00 Uhr - KD

Zum Arbeitsentwurf des Justiz-ministeriums zur Gerichtsstruk-turreform im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt sich Kai Danter, Sprecher des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen von Bündnis90/Die Grünen.

Der 1. Arbeitsentwurf ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

Die von der Justizministerin angestrebten Einsparungen aufgrund des Personalkonzeptes sollen "unabhängig vom konkreten Geschäftsanfall an den Gerichten" erbracht werden. Das ist ein klarer und offener Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Justizgewährleistungsanspruch. Danach muss die Justizverwaltung den Gerichten die zur Erfüllung dieses Anspruchs erforderlichen Sach- und Personalmittel bereitstellen. Justiz- und Finanzministerium können und dürfen hier nicht das Gewaltenteilungsprinzip unterlaufen.

Daneben verletzt der Entwurf die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit durch die Einrichtung von Zweigstellen und Gerichtstagen - das betrifft auch den hiesigen Landkreis. Zwar wurden die verfassungsrechtlichen Bedenken im Entwurf dahin gehend berücksichtigt, dass jedem Amtsgericht nur eine Zweigstelle - hier in Bergen auf Rügen - zugeordnet wird, darüber hinaus sieht der Entwurf jedoch Gerichtstage (hier in Ribnitz-Damgarten) vor, die nichts anderes als verdeckte Zweigstellen sind. Damit wird das verfassungsrechtliche Verbot von zwei Zweigstellen je Amtsgericht umgangen.

Auch berücksichtigt die Justizministerin in ihrem Entwurf nicht die regionalen Besonderheiten im Landkreis Vorpommern-Rügen. Durch die bundesweit bedeutsamen Tourismuszentren Rügen und Fischland-Darß-Zingst besteht auch zukünftig ein erhöhter Geschäftsanfall bei den Amtsgerichten im hiesigen Landkreis, z. B. wegen Streitigkeiten über den Verkauf bzw. die Vermietung von Ferienwohnungen, Grundbuchangelegenheiten und Verkehrsunfallsachen.

Deshalb trifft die landesweit pauschal und praxisfern "vom grünen Tisch" aufgestellte Prognose, es bedürfe aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Geschäfte eines "Puffers" von zwei Richtern auf die zurzeit ausreichende Größe, auf unseren Landkreis nicht zu. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist deshalb neben dem Amtsgericht in Stralsund auch das Amtsgericht in Bergen auf Rügen zwingend als solches zu erhalten. Der Gerichtsstandort Ribnitz-Damgarten, für den nur Gerichtstage vorgesehen sind, sollte zumindest als Zweigstelle Bestand haben. Die Arbeits- und Sozialgerichte müssen in den raumplanerischen Oberzentren verbleiben; hier im Kreis also in Stralsund.

(Kai Danter)

Schlagworte: Bündnis 90-Die Grünen, Kai Danter, Gerichtsstrukturreform, Vorpommern-Rügen

Tweet

Lesermeinungen / Kommentare

Name:

E-Mail: *

Kommentar:

 

* wird nicht angezeigt

weitere aktuelle Nachrichten

Die letzten Forenbeiträge:

Strompreise	22.05.13 - 17:29
Tzatziki	22.05.13 - 17:26
"Neue Frankenfriedhof" in Stralsund ...	16.05.13 - 09:36
Euer momentaner Ohrwurm-Song	13.05.13 - 14:15
Mal was belangloses... Euer Liebling ...	13.05.13 - 14:07
Garten	12.05.13 - 08:15
Gesehen	04.05.13 - 09:05
Stralsunder HV - Handball 3. Liga	30.04.13 - 05:01
Kabel Deutschland in der Judenstraße ...	30.04.13 - 04:59
Ich suche Dich	30.04.13 - 04:52